Anwendung von Art. 7 auf Polen
#296315 / viewed 2683 timesMassnahmen n. Art. 7 können nur beschlossen werden, wenn alle Mitgliedsstaaten - natürlich außer dem zu sanktionierenden - zustimmen. Im Fall Polen ist absehbar, dass Ungarn gegen eine Sanktionierung von Polen stimmen würde.
Politics » International Confederations Politicians Parties Democracy
polenungarnartikel7artikeleuvertragverlustderstimmrechteverluststimmrechtesuspendierungmitgliedschaftaufhebunggewaltenteilungunabhängigkeitjustizverfassungsänderungpisbeataszydlodudajaroslawkaczynskischafschwarzkonferenzmeeting
Comments (0)
Add comment