Wahl und Qual II
#133202 / viewed 4149 timesLaut einer Presseerklärung des Hohen Wahlrats wird Hatip Dicles - der als unabhängiger Kandidat für den BDP-Bündnis in Diyarbakir angetreten war und mit rund 88.000 Stimmen Provinzabgeordneter von Diyarbakir werden sollte - Abgeordneten-Status für ungültig erklärt. Infolge der Entscheidung wird die AKP-Kandidaten Oya Eronat zum Abgeordneten anstellen von Dicle. Die Rechtsanwälte von Hatip Dicle wollen das Urteil anfechten, hieß es. Der Hohe Wahlrat hatte jedoch in der Begründung erklärt, dass die Verurteilung von Hatip Dicle zu 1 Jahr und 8 Monaten rechtkräftig sei. In diesem Fall trete nach der türkischen Verfassung §76 in Kraft, wonach Kandidaten nicht zu Abgeordneten gewählt werden dürfen, die für mehr als 12 Monate Haft verurteilt wurden.
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Comments (4)
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edda von sinnen, on June 24, 2011 report post reply applause 0
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samir alramahi, on June 22, 2011 report post reply applause 0
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yasar kemal turan, on June 22, 2011 report post reply applause 0
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im deutschen Bätterwald liest man zur Zeit nur "Griechenland". *****
TomSe, on June 22, 2011 report post reply applause 0