genervte Autofahrer
#429130 / viewed 1156 times„Warum ablösen? Lasst die doch einfach kleben“ sagen die einen, „geht nicht“ sagt die Polizei. Die "Letzte Generation", hat das Recht auf Versammlungsfreiheit. Während der Dauer der Protestaktion muss die Polizei sie schützen. Die Polizei kann aber die Versammlung auflösen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Mit dem Ende der Versammlung müssen alle Beteiligten den Versammlungsplatz verlassen. Nur was klebt kann nicht so einfach weg. Die Polizei muss aber die Bestimmungen aus dem Versammlungsrecht durchsetzen. Also ablösen.
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